Baden-Würrtemberg schiebt die falschen ab und gefährdet damit die innere Sicherheit

Straffällige, integrationsunwillige und abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben, dies ist der richtige Weg. Statt dessen hart arbeitende Menschen abzuschieben, die steuern zahlen und schon so deutsch sind, dass sie bei erhalt des Bescheides mit gepackten Koffern auf die Abschiebung warten, ist eine Politik die unserem Land schaden zuführt und wofür die Menschen zurecht kein Verständnis haben.

Dafür tragen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die politische Verantwortung.

Diese Politik schönt die Abschiebestatistik, denn Personen, die keine Papiere haben oder kriminell sind und das Herkunftsland sie nicht will, diese werden nicht abgeschoben. Dies gefährdet die innere Sicherheit in Baden-Württemberg und unterstreicht die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes, welches die FDP seit 1998 fordert.